Das Hochplateau

Dieser Brief ging über www.abgeordnetenwatch.de, wg. der Zeichenbegrenzung in verkürzter Form, an folgende 10 Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion:

Brigitte Zypries, Andrea Nahles, Ulla Schmidt, Renate Schmidt, Hubertus Heil, Olaf Scholz, Sigmar Gabriel, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Walter Riester, Edelgard Bulmahn,

- Hier plötzlich wurden wir gestoppt, da das „Fragelimit“ erreicht war. Wir bleiben an dem Fall dran.

Ergänzung: Brief in voller Länge zusätzlich gegangen an: Elke Ferner, Christel Humme, Fritz Rudolf Körper, Frank Walter Steinmeier und Franz Müntefering.

Etwaige Antworten veröffentlichen wir sofort.

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Der Brief

Geehrte(r) Frau/Herr…….,

zunächst möchte ich mein aufrichtiges Bedauern darüber aussprechen, dass die Wähler Ihrer Partei die Kanzlerschaft nicht anvertraut haben.

Zur SPD bin ich erzogen, sogar die allererste rote Rose, die ich, zehnjährig, an ein Mädchen verschenkte, war ein Überbleibsel aus sozialdemokratischem Wahlkampfmaterial, aber selbst beim besten Willen zum Gehorsam gegenüber dieser Tradition: Die Agenda 2010 ist nicht wählbar, weil Lebensunsicherheit für alle nicht wählbar sein kann – am allerwenigsten dann, wenn derlei als „mutiger“, weil „unpopulärer, aber notwendiger Schritt“ verkauft wird.

Die Zukunft als kontrollierter Rückzug
Die SPD gehört natürlich nicht in den Dunstkreis einer die Gesellschaft spaltenden Gesetzgebung, eigentlich weiß das auch jeder, und nach der Klatsche am Wahlsonntag dürfte es sich auch bis ins Willy-Brandt-Haus herumgesprochen haben. Es ist längst Allgemeinbildung, dass die politische Zukunft der Sozialdemokratie nur gerettet werden kann durch eine kontrollierte, besonnene, geordnete und heftige Annäherung an DIE LINKE.

Rote Herausforderungen
Nur wie könnte diese aussehen? Mir ist ja vor lauter Staunen fast das Rotweinglas aus der Hand geglitten, als ich las, dass die expliziten Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) bei der Bundestagswahl deutlich über zwei Millionen Stimmen einsammeln konnten. Von den Linken, den Grünen und von der CDU sind sogar einige Kandidaten (insgesamt 11) mit genau dieser Forderung in den Bundestag eingezogen. Die CDU wird im kommenden Jahr einen Vorschlag zum bedingungslosen Grundeinkommen vorlegen.

Finden Sie nicht auch, dass das eigentlich von Ihrer Partei kommen müsste? Und dass jetzt die ideale Gelegenheit wäre, um damit das ganz große Comeback zu starten?

Das Lustige am BGE ist aber auch: Machen es die einen nicht, machen es die anderen. Ganz einfach, weil es gewohnte, eingefrorene Schranken aufbricht. Denn mit einem BGE in entsprechender Höhe könnte man sogar Dinge angehen, die heute nicht mal gedacht werden dürfen – Studiengebühren etwa, oder die Lockerung des Kündigungsschutzes (zugunsten einer vernünftigen Abfindungsregelung). Ich habe die Utopie konkret vor Augen: Die SPD und DIE LINKE sitzen am Tisch mit der FDP und der CDU und kommen auf den gemeinsamen Nenner des bedingungslosen Grundeinkommens.

Eine Grundsicherung erhält heute ohnehin schon jeder, in parteiübergreifender Einhelligkeit ist diese jedoch gekoppelt an den Zwang zur Erwerbsarbeit. Überwacht wird das Ganze von einem teuren, nutzlosen Verwaltungsapparat, und was bei dem Trubel hier ebenfalls nicht vergessen werden sollte, ist die unumstößliche Tatsache, dass die ganze Veranstaltung ja auch höllisch unethisch ist.

Die abschließende Frage ist nur…
Glauben Sie, dass der Mensch von sich aus eine gemeinwohlbildende Kraft besitzt und seine Talente ohne äußeren (materiellen) Zwang in die Gesellschaft einbringen würde? Und plädieren Sie demnach für eine Selbstbestimmung, die, frei von Angst vor Armut, Ausgrenzung und Erpressung, soweit gehen kann und muss, dass jeder „ja“ zu dem sagen kann, was er für sinnvoll hält, und „nein“ zu einem Job, der nicht zu ihm passt, ohne dass er Sanktionen durch das Arbeitsamt befürchten muss?

Oder befürworten Sie weiterhin dieses sozialpolitische Antriebsmodell: Der Mensch als Esel, mit Karotte vorne und von hinten kommt der Abgrund immer näher?

(Die Karotte: Hoffnung für Arbeitslose auf Eingliederung in den „ersten Arbeitsmarkt“ bzw. Hoffnung für Arbeitnehmer auf ein diffuses „Wachstum“ und „neue Technologien“. Der Abgrund: Hartz4 mit all seinen unterschätzten Konsequenzen.)

Was müssen wir vorantreiben:

Zutrauen oder Druck?

Selbstbestimmung oder Erwerbsarbeitszwang?

Bürgerfreiheit oder autoritäre Bürokratie?

Ich frage auch deshalb, weil ich mit meiner Wahlstimme eigentlich nicht länger Leute in den Bundestag delegieren möchte, die mich für einen faulen, schmarotzenden Esel halten und davon ausgehen, dass sie mich triezen und Zumutbarkeitskriterien für mein Leben überhaupt festsetzen dürfen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und

der Kampf geht weiter!

Das Hochplateau

Das Hochplateau ist eine Plattform zur Kommunikation mit Verantwortlichen aus Politik, Wirtschaft und Kultur. Regelmäßig werden Briefe an ausgewählte Personen der genannten Sphären verfasst und online veröffentlicht, nach Möglichkeit erreichen die Briefe ihre Adressaten aber auch auf direktem Wege. Die komplette Korrespondenz, also auch die Reaktionen der Adressaten, wird wortgetreu veröffentlicht, zusätzlich in Pressemitteilungen zusammengefasst und in den Kosmos des Internets geblasen. Mit einer Reaktion rechnet hier eigentlich keiner, aber umso tiefer griffe die Freude, wenn doch mal was zurückkäme.

Filed by hochplateau at 18:35 under 02_Alle Interviews und offenen Briefe, Freiheit und Selbstbestimmung  Tagged bge, Bundestagswahl, grundeinkommen, Koalition, SPD
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